a. Auf einen spanischem Recht unterliegenden Kaufvertrag können deutsche Verbraucherschutzbestimmungen nicht über Sonderanknüpfungen nach dem EGBGB angewendet werden; b. Widerrufsrecht des Verbrauchers (Käufers) aufgrund unmittelbarer Anwendung der EG-Richtlinie 85/577 Ä positive und horizontale Geltung der Richtlinie; c. Widerrufsrecht in Anlehnung an die grundlegenden Verbraucherschutzbestimmungen des Abzahlungsgesetzes und des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes Ä Verstoß gegen den deutschen ordre public durch unzulängliches spanisches Verbraucherschutzrecht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 28.08.1990

20 U 85/89

Normen:
AGBG § 12
AbzG § 1 a, § 1 d
EG-Richtlinie 85/577
EGBGB Art. 6, Art. 27 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3
HWiG §§ 1 ff.

Fundstellen:
DRsp I(180)155a-c
WM 1991, 110

a. »Maßgeblich [im Streitfall] ist grundsätzlich spanisches materielles Recht. Nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB bestimmt aufgrund der in dem Vertrag getroffenen Rechtswahl das spanische Recht, welchen Ansprüchen die Bekl. [...]

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