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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 10.01.1990

3 U 135/89

Normen:
BGB § 839
GG Art. 34
StVZO § 29

Fundstellen:
JuS 1991, 420
NJW 1990, 2629
NJW-RR 1990, 1366

bei hoheitlicher Tätigkeit nach § 29 a StVZO haftet das Land: OLG Köln (6 U 83/88) VersR 1989, 1196 . Anbringung einer Prüfplakette durch Nichtberechtigten ist Urkundenfälschung nur dann, wenn entsprechende Eintragung [...]
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