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Haftung des Inhabers eines Supermarkts für Schäden an Fahrzeugen durch Einkaufswagen
Der Mieter einer Wohnung darf auf dem dazugehörigen Balkon eine Metallstangen und Metallhaken, um Wäscheleinen anhängen zu können, ohne daß er zuvor die Erlaubnis des Vermieters einholt.
1. Erfolgt eine Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund eines Testkaufes, besteht ein ausreichender Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 106 UrhG auch dann, wenn und Name und Anschrift des Testkäufers auf den vorgelegten Beweismitteln unkenntli
Das in einem Mietvertrag enthaltene Verbot der Tierhaltung kann mit kann mit Eigenschaften der Tiergattung oder -rasse gerechtfertigt werden (hier: Bullterrier).
Die Verpflichtung des Bauherrn zur Zahlung von Hausanschlußkosten besteht auch dann, wenn nicht er, sondern ein von ihm hierzu bevollmächtigter (General-) Unternehmer im Rahmen der schlüsselfertigen Errichtung des Gebäudes den Anschluß beantragt hatte.
Unterläßt es ein Kaufmann, innerhalb der Frist des § 377 HGB entsprechende Rügen zu erheben, scheiden sowohl vertragliche Ersatzansprüche wie auch Ausgleichsansprüche (§ 426 BGB) aus.
Es liegt kein 'Neufahrzeug' mehr vor, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug vor dem Erwerb für eine Urlaubsfahrt nach Italien von dem Autoverkäufer erhalten hat. Im übrigen war das Kfz zu diesem Zeitpunkt schon ca. 1 Monat auf den Autohändler zugelass
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Firmenparkplatz
Läßt die Teilungserklärung die Nutzung der Wohnung zu beruflichen und gewerblichen Zwecken zu, ist Ausübung der Prostitution in einer Eigentumswohnung nicht von vornherein ausgeschlossen.
Fortdauernde Betriebsgefahr eines Motorrads für den Fall, daß etwa 2 Stunden nach dem Abstellen des Motorrads auf einem Parkplatz durch Umkippen ein Pkw beschädigt wird.
Der Unfallgeschädigte kann nicht auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn die Aufwendungen für die Reparatur des Kfz 30% über dem Betrag des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes liegen.
Läßt der Versicherungsnehmer einer Reisegepäckversicherung sein Gepäck auf einem sehr belebten Platz auch nur für einen Moment lang unbeaufsichtigt, hat er im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl keinen Anspruch gegen seine Versicherung.
40000 DM Schmerzensgeld für Erblindung eines Auges aufgrund Platzens einer 1-Liter-Coca-Einwegflasche.
Sieht die Vereinssatzung vor, daß eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden muß, wenn ein Beschluß wegen ungenügender Teilnehmerzahl nicht zustandekommt, ist eine für diesen Fall bereits mit der Einladung zur (ersten) Mitgliederversammlung versand
Benötigt der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug nur, um täglich eine Wegstrecke von 14 km zurückzulegen, verletzt er die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er einen Mietwagen zu einem Tagesmietpreis von 182 DM nimmt.
Enthält der einem Bauunternehmer übergebene Plan den Vermerk 'Keine Maßentnahme - Maßangaben unverbindlich', kann er nicht der Entlastung des Bauunternehmers dienen, wenn dieser bei Raparaturarbeiten ein Elektrokabel beschädigt.
Hat der Vermieter die Anbringung von Markisen und Außenvorhängen auf den Balkonen des Anwesens geduldet, ist es einem Mieter auch gestattet, einen Balkon mit einem Plexiglas-Vordach zu verkleiden, wenn dadurch nicht in die Substanz der Mietsache eingegrif
Die Folgen des § 38 VVG für die Nichtbezahlung der Erstprämie können nur dann eintreten, wenn wie mehrere Versicherungen enthaltende Prämienrechnung auch hinsichtlich der einzelnen Versicherung die darauf entfallende Versicherungssteuer ausweist.
Der Vermieter von Gewerberaum kann die Zustimmung zur Untervermietung nur verweigern, wenn dadurch eine Änderung des vertraglich festgelegten Nutzungszwecks der Mieträume eintreten würde.
Ein Vermieter kann das Mieterhöhungsverlangen auch mit einem nicht für die vermietete Wohnung erstellten Sachverständigengutachten begründen, wenn das Gutachten eine typengleiche Wohnung betrifft.
Bei der Abrechnung auf Gutachtensbasis hat der Geschädigte den Anfall von Überführungskosten zu einem Lackierbetrieb zu beweisen, da solche Kosten nicht in jeder Unfallsache anfallen.
Haben die äußeren Umstände (Verkehrssituation, Fahrbahnbeschaffenheit) eine Geschwindigkeit von 179 km/h auf der Autobahn zugelassen, tritt bei einem Auffahrunfall die Betriebsgefahr des Auffahrenden insgesamt zurück, wenn der Unfall darauf zurückzuführen
Führt ein Versicherungsmakler die Zusatzbezeichnung 'Gesellschaft für Versicherungsberatung- und Vermittlung', stellt dies eine irreführende und unzulässige Werbung dar, da dadurch der Eindruck einer unternehmensunabhängigen und neutralen Beratung erweckt
1. Der Führer einer landwirtschaftlichen Zugmaschine (hier: Traktor) muß sich beim Herannahen an eine Gruppe von elfjährigen Kindern, die auf seiner Fahrbahnseite gehen und sich offensichtlich nicht verkehrsgerecht verhalten (hier: Fortsetzung einer begon
Es folgt aus dem Grundsatz der Schadensminderungspflicht, daß der Geschädigte, dessen Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, verpflichtet ist, der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Möglichkeit zu eröffnen, das Sachverständigengu
Bei einer Eigenbedarfskündigung muß der Vermieter dem Mieter in der Regel seine im selben Anwesen gelegene Wohnung zum Tausch anbieten.
Verzögern sich die Sanierungsmaßnahmen und zeigt sich, daß sie den ursprünglich vorgesehenen Kostenrahmen sprengen, berechtigt dies allein den Vermieter nicht, die Kündigung des Mietverhältnisses darauf zu stützen.
In der Reisegepäckversicherung ist das minutenlange unbewachte Stehenlassen eines Rucksacks auf einem Flughafengelände als grobfahrlässig im Sinne des § 61 VVG zu werten.
Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit führt nicht dazu, daß der Eigentümer des herrschenden Grundstücks damit zum Vermieter in ein Mietverhältnis des dienenden Grundstücks wird.
Eine Umgehung des Verpachtungsverbots für Apotheken liegt dann nicht vor, wenn sich der Verkäufer einer Apotheke ein Wiederkaufsrecht vorbehält und er den Kaufpreis in der Weise kreditiert, daß eine Verrechnung mit dem zukünftigen Wiederkaufpreis erfolgen
500 DM Schmerzensgeld für Hundebissse mit mehreren kleinen Rißstellen am linken Oberschenkel, Prellungen vom Hinfallen; Schock, Frau.
Verkauft der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug zu dem vom Gutachter angegebenen Restwert an einen Dritten, ohne der gegnerischen Versicherung Gelegenheit zu geben, vom Sachverständigengutachten Kenntnis zu nehmen, hat er sich, sofern die gegnerische Versich
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem im eingeschränkten Halteverbot abgestellten PKW
Haftungsverteilung bei Kollision eines abgestellten PKW-Anhängers mit einem parkenden Fahrzeug durch eine Orkanböe
1. Die Eigenbedarfskündigung ist materiell-rechtlich nicht gerechtfertigt, wenn der - vorübergehende - Eigenbedarf des Vermieter nur deshalb besteht, weil er eine Umbaumaßnahme in seiner Wohnung nur zögerlich durchführt. 2. Der Vermieter ist jedenfalls ve
Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg in falscher Richtung befahrenden Radfahrers mit einem auf dem Fahrrad entgegen kommenden Kind
Wer als Linksabbieger auf der linken Fahrspur eine rote Ampel überfährt und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, handelt jedenfalls dann grob fahrlässig, auch wenn sich die Signalanlage nur am rechten Fahrbahnrand befindet, aber doch aus einer
DM 10000 für Industriekaufmann aus Hundebiß (Stafford-Terrier, amerikanischer Kampfhund) wegen Abbiß (nicht Abriß) des vorderen Gliedes des rechten Ringfingers. Stationärer Aufenthalt von 5 Tagen mit Zurückamputation der Abbißstelle. Heilungsverlauf durch