Nach Art. 4 StRefG 1990 findet eine Befreiung von den Gerichtsgebühren bei Grundbucheintragungen nur noch statt, wenn der entsprechende Antrag bis zum 31.12.1990 bei Gericht eingegangen und 'das diesem Antrag zugrundeliegende Geschäft' vor dem 1.1.1990 vorgenommen worden ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Bayreuth - Entscheidung vom 30.10.1990

2 T 149/90

Normen:
StRefG 1990 Art. 4, Art. 22 Abs. 3 Satz 2
WoGebBefrG § 1

Fundstellen:
JurBüro 1991, 428

Siehe hierzu den Beschluß des BayObLG vom 21.02.91 - BReg 3 Z 154/90 JurBüro 1991, 428 [...]

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