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BVerwG - Entscheidung vom 27.04.1990

8 C 70.88

Normen:
BGB §§ 133, 157
GG Art. 19 Abs.4
VwGO § 82 Abs.1 S.1

Fundstellen:
DRsp V(558)123a-b
DÖV 1990, 794
JZ 1990, 824
NJW 1991, 508

a. »Bei der Auslegung von Prozeßerklärungen sind die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133 , 157 BGB ) Ä sei es unmittelbar oder sei es entsprechend Ä [...]
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