Wirksamkeit von Konzessionsabgabeverträgen zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen

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BVerwG - Entscheidung vom 20.11.1990

1 C 30.89

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1, Art. 100 Abs. 1 S. 1, Art. 125
Konzessionsabgabenanordnung vom 4.3.1941 (BGBl. III 721-3) §§ 1, 2, 11

Fundstellen:
BVerwGE 87, 133
DVBl 1991, 385
DÖV 1991, 289
JuS 1992, 85
NVwZ 1991, 1192
RdE 1991, 32
VR 1991, 210

I. Im Jahre 1978 schlossen die Klägerin und die Beigeladene einen Konzessionsvertrag über die Gasversorgung im Stadtgebiet der Klägerin. Der Vertrag sieht vor, daß die Beigeladene der Klägerin Konzessionsabgaben zahlt. [...]

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