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BVerwG - Entscheidung vom 03.09.1990

4 N 1 und 2.88

Normen:
GG Art. 100 Abs.1 S.2
VwGO § 47 Abs.5

Fundstellen:
DRsp V(556)226a
DVBl 1990, 1355
DÖV 1991, 73
NVwZ 1991, 472
RdL 1990, 329
VRS 80, 135

a. »Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG .. gebietet eine verfassungskonforme Eingrenzung der Reichweite des Vorlageverfahrens nach § 47 Abs. 5 VwGO [VerwGO]. Das BVerwG darf hiernach mit einer Vorlage in einem [...]
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