Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk

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BVerwG - Entscheidung vom 16.10.1990

1 C 15.88

Normen:
AsylVfG § 14 Abs. 1 § 19
AuslG § 2 Abs. 1 Satz 2 § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1 § 12 Abs. 1 § 13 Abs. 1 § 17 Abs. 1
StlÜbk Art. 1 Abs. 1 Art. 28 Satz 1, Satz 2, Anhang § 6 § 7 § 13 § 14

Fundstellen:
BVerwGE 87, 11
DVBl 1991, 270
EzAR 252 Nr. 5
InfAuslR 1991, 72
NJW 1991, 3109
NVwZ 1991, 787
VBlBW 1991, 293

I. Der 1943 in Beirut geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger. Ausgewiesen durch einen libanesischen Laissez-Passer kam er mit seiner Ehefrau und sechs Kindern im September 1979 in die Bundesrepublik [...]

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