Verfassungsmäßigkeit des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO - Geltungsumfang des § 3 Abs. 3 Satz 2 SpielV

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BVerwG - Entscheidung vom 24.04.1990

1 C 54.88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1 § 33i Abs. 1 S. 2
SpielV § 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
DÖV 1990, 755
DVBl 1991, 66
GewArch 1990, 241
NVwZ 1990, 1075

Auf Antrag der Automaten GmbH & Co. KG erteilte der Beklagte im August 1985 die Erlaubnisse zum Betrieb von sieben Spielhallen, nämlich der 271 qm umfassenden Spielhalle 'Automaten-Center' sowie von sechs kleinen [...]

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