Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter;

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BVerwG - Entscheidung vom 18.10.1990

3 C 19.88

Normen:
FG § 12 Abs. 1
6. FeststellungsDV § 8 Abs. 1 § 9 Abs. 1
GG Art. 19 Absd. 4 Art. 101 Abs. 1 S. 2
GVG § 21e
LAG § 301 § 301b
VwGO § 138 Nr. 1

Fundstellen:
Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 19
Buchholz 427.206 § 4 6.FeststellungsDV Nr. 7
NJW 1991, 1370
NVwZ 1991, 568

I. Der im Jahre 1903 geborene Kläger ist Vertriebener aus Königsberg. Er begehrt eine höhere Feststellung von Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen. Der Kläger gründete 1921 in Königsberg einen Altstoffhandel, den er [...]

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