Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung iS von § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg

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BVerwG - Entscheidung vom 31.07.1990

6 P 19.88

Normen:
BRAGO § 8 Abs. 2 § 10 Abs. 1
LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Baden-Württemberg § 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6
RVG § 23 Abs. 3 § 33 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
DÖV 1991, 257
DVBl 1990, 1241
PersR 1990, 299
PersV 1991, 73
ZBR 1991, 55
ZfPR 1991, 16
ZfSH/SGB 1990, 588
ZTR 1991, 82

I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat der Lehrer und Erzieher an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt S., begehrt die Feststellung, daß die Vorbereitung des Erlasses des [...]

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