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BVerwG - Entscheidung vom 17.10.1990

1 C 12.88

Normen:
G10 § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 4 Abs. 3 § 5 Abs. 2
GG Art. 10 Abs.1
VwGO § 58 Abs. 2 § 113 Abs. 1 Satz 4
VwVfG § 35 Abs. 3

Fundstellen:
BVerwGE 87, 23
DRsp V(598)175b
DVBl 1991, 169
DÖV 1991, 379
JZ 1991, 511
NJ 1991, 82
NJW 1991, 581
StV 1991, 290
VR 1991, 239

I. Der Kläger erstrebt, die Rechtswidrigkeit gegen ihn unter Berufung auf das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - G 10 - getroffener Maßnahmen der Beklagten feststellen zu lassen. Am [...]
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