»Das Grundrecht der Pressefreiheit eines Journalisten wird nicht dadurch verletzt, daß ihm der Ratsvorsitzende in Ausführung eines entsprechenden Ratsbeschlusses untersagt, die öffentliche Sitzung des Rates auf Tonband aufzuzeichnen.«

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BVerwG - Entscheidung vom 03.08.1990

7 C 14.90

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 28 Abs. 2
NGO §§ 44, 45
UrhG § 48 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
AfP 1990, 349
BVerwGE 85, 283
DRsp V(510)141e
DVBl 1991, 490
DÖV 1991, 72
NJW 1991, 118

Der Senat geht mit dem BVerfG (BVerfGE 50, 234 , 240) davon aus, daß sich die verfassungsrechtlich verbürgte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ) auch auf den Bereich der Informationsbeschaffung erstreckt. [...]

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