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BVerwG - Entscheidung vom 30.07.1990

7 B 104.90

Normen:
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
NJW 1991, 190
NVwZ 1991, 161

Der Kläger beschwert sich in seiner Klage über die Behandlung mehrerer, von ihm eingereichter Patentanmeldungen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht prozeßfähig sei; [...]
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