Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

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BVerwG - Entscheidung vom 18.01.1990

6 P 8.88

Normen:
LKHG (Landeskrankenhausgesetz) Baden-Württemberg § 33 Abs. 1
LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Baden-Württemberg § 2 Abs. 1 § 9 Abs. 1, Abs. 2 § 14 Abs. 1 § 25 § 28 Abs. 1 § 54 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1990, 885
PersR 1990, 108
PersV 1990, 348
RiA 1990, 200
ZfPR 1990, 113
ZfSH/SGB 1990, 530
ZTR 1990, 352

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kreiskrankenhaus T. eine selbständige Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts ist, und in diesem Zusammenhang darüber, ob und gegebenenfalls wann der bei ihr [...]

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