»Auch die Träger staatlich anerkannter Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen unterliegen der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG. § 11 des nordrhein-westfälischen Ersatzschulfinanzgesetzes stellt keine dem BetrAVG gleichwertige Sicherung der Altersversorgung der Ersatzschullehrer dar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.09.1990

3 C 43.88

Normen:
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - BetrAVG - § 1 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1, 3, § 17, § 18 Abs. 1 Nr. 4
Nordrhein-Westfälisches Ersatzschulfinanzgesetz - EFG - § 11

Fundstellen:
BVerwGE 85, 343
DÖV 1991, 248
KTS 1991, 333

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Arnsberg, BVerwGE 85, 343 DÖV 1991, 248 KTS 1991, 333 [...]

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