Abfallentsorgungsanlage (Abfallbeseitigungsanlage): (b-e) Gemeinnützigkeits-Charakter der für die Anlagen-Zulassung erforderlichen Planfeststellung; (c) keine Folgerung etwaiger Privatnützigkeit aus § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4; (d) dementsprechend mögliche enteignungsrechtliche Vorwirkungen entsprechender Planfeststellungsbeschlüsse; (e) Berücksichtigung etwaiger Privatnützigkeit im Rahmen der gebotenen Abwägung öffentlicher und privater Belange.

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BVerwG - Entscheidung vom 09.03.1990

7 C 21.89

Normen:
AbfG § 4 Abs.1, § 7 Abs.1, § 8 Abs.3 S.2 Nr.3, Abs.4
GG Art. 14 Abs.3 S.1

Fundstellen:
BVerwGE 85, 43
DRsp V(540)191b-e
DVBl 1990, 589
DÖV 1990, 743
JuS 1991, 428
RdL 1990, 130
UPR 1990, 300

Die Kl. wenden sich gegen die vom Bekl. zugunsten des beigeladenen Zweckverbandes durchgeführte Planfeststellung für den Betrieb und die Errichtung einer Deponie für Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbe- und [...]

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