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BVerwG - Entscheidung vom 20.02.1990

1 C 42.83

Normen:
BDSG § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1, 13
BVerfSchG § 3 Abs. 1, 3
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 73 Nr. 10, Art. 87 Abs. 1 S. 2
VwVfG § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
BVerwGE 84, 375
CR 1990, 671 (LS)
DRsp V(540)192a-e
DVBl 1990, 707
DÖV 1990, 700
MDR 1990, 850
NJW 1990, 2761

I. Die Klägerin begehrt vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Das BfV lehnte die Erteilung der Auskunft unter Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz und den [...]
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