1. Der Verwaltung steht kein Gebührenfindungsrecht zu. 2. Es obliegt allein dem Verordnungsgeber, für die Erteilung sog. Wunschkennzeichen - also die Zuteilung einer vom Verfügungsberechtigten besonders gewünschten Erkennungsnummer eines Kennzeichens nach § 23 Abs. 2 S. 1, 3 StVZO - eine besondere Gebühr einzuführen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 05.04.1990

3 B 18.90

Normen:
StVG § 6a Abs. 1, 2, 3
StVZO § 23 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 3

Fundstellen:
NJW 1991, 2851
NZV 1991, 484
ZfS 1992, 35

S. hierzu auch den Beitrag von Würkner, NJW 1991, 2816; nach BGBl 91 I, S. 2038 ff jetzt Gebühren von 20,- DM. Vorinstanz: Mannheim, NJW 1991, 2851 NZV 1991, 484 ZfS 1992, 35 [...]

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