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BVerfG - Entscheidung vom 13.11.1990

1 BvR 275/90

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 13 Art. 14 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BVerfGE 83, 82
BVerfG, HdM Nr. 24
DRsp I(133)422a-b
DVBl 1991, 223
DWW 1991, 12
FuR 1991, 41
JuS 1991, 328
MDR 1991, 317
NJW 1991, 157
NJW-RR 1991, 204
WM 1990, 2084
WuM 1990, 535
ZMR 1991, 54

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]
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