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BVerfG - Entscheidung vom 03.04.1990

1 BvR 680/86;1 BvR 681/86;

Normen:
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1
StGB § 86 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, Abs 3

Fundstellen:
BVerfGE 82, 1
EuGRZ 1990, 283
EzSt GG Art. 5 Nr. 6
EzSt StGB § 86 Nr. 1
NJW 1990, 2541
NStE Nr. 2 zu § 86 StGB
NStZ 1990, 333
ZUM 1990, 572

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Bestrafungen nach § 86a StGB wegen Verwendung von Kennzeichen der NSDAP. I. 1 Die Beschwerdeführer betreiben ein kleines Unternehmen, in dem T-Shirts bedruckt und [...]
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