Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen der Kosten- und Auslagenentscheidung

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BVerfG - Entscheidung vom 29.05.1990

2 BvR 254/88

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs 3
MRK Art. 6 Abs. 2
StPO § 153 Abs. 2 § 467 Abs. 1, Abs. 4

Fundstellen:
BVerfGE 82, 106
DAR 1991, 17
EuGRZ 1990, 329
EzSt StPO § 153 Nr. 2
HRSt StPO § 153 Nr. 1
JA 1991, 70
JA 1992, 57
JuS 1991, 256
NJW 1990, 2741
NStZ 1990, 598
StV 1991, 111
ZfS 1991, 68

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Einstellungs- und Auslagenentscheidung sowie deren Begründung, wenn ein Strafverfahren nach Anklageerhebung wegen Geringfügigkeit [...]

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