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BVerfG - Entscheidung vom 31.10.1990

2 BvF 3/89

Normen:
BezWG (Bezirksverwaltungenwahlgesetz) Hamburg § 6 § 21 § 22
GG Art. 20 Abs. 2 Art. 28 Abs. 1 S. 1 Art. 28 Abs. 1 S. 2
HmbVerf (Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg) Art. 4 Abs. 1 Art. 4 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 83, 60
BayVBl 1991, 81
DRsp V(560)88b
DVBl 1990, 1401
DÖV 1991, 69
EuGRZ 1990, 445
JuS 1991, 508
NJ 1991, 38
NJW 1991, 159
NVwZ 1991, 156

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Einführung des Wahlrechts für Ausländer zu den Bezirksversammlungen in der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Grundgesetz in Einklang steht. I. 1. In der Freien und [...]
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