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BVerfG - Entscheidung vom 18.09.1990

2 BvE 2/90

Normen:
BVerfGG § 24 Satz 1 § 32 § 63
Einigungs-Vertrag Art. 4
GG Art. 23 Satz 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 79 Abs 2
GOBT (Geschäftsordnung Deutscher Bundestag) § 82 Abs 2

Fundstellen:
BVerfGE 82, 316
BayVBl 1990, 750
DRsp V(510)134d
DtZ 1990, 276
DVBl 1990, 1163
JuS 1991, 509
NJ 1990, 504

A. Der Organstreit betrifft die Rechtsstellung der Abgeordneten im Blick auf das Zustandekommen und die parlamentarische Behandlung des Vertrages vom 31. August 1990 über die Herstellung der Einheit Deutschlands - [...]
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