Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

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BVerfG - Entscheidung vom 06.04.1990

1 BvR 171/90

Normen:
BGB § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1990, 729
NJW 1991, 217
NJW-RR 1991, 194

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG . Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]

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