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BVerfG - Entscheidung vom 17.10.1990

1 BvR 283/85

Normen:
ArbGG § 12 Abs. 7
BRAGO § 3 § 97 § 116 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 § 123
BRAO § 3 Abs 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
SGG § 73a § 75
ZPO § 114

Fundstellen:
AnwBl 1991, 154
AnwBl 1991, 40
BRAK-Miit. 91, 56
BVerfGE 83, 1
DRsp IV(477)233d
SozR 3-1930 § 116 Nr. 1

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung, mittelbar gegen § 116 BRAGO , der die Rechtsanwaltsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren betrifft. I. 1. Die [...]
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