Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 17.10.1990

1 BvR 283/85

Normen:
ArbGG § 12 Abs. 7
BRAGO § 3 § 97 § 116 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 § 123
BRAO § 3 Abs 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
SGG § 73a § 75
ZPO § 114

Fundstellen:
AnwBl 1991, 154
AnwBl 1991, 40
BRAK-Miit. 91, 56
BVerfGE 83, 1
DRsp IV(477)233d
SozR 3-1930 § 116 Nr. 1

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung, mittelbar gegen § 116 BRAGO , der die Rechtsanwaltsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren betrifft. I. 1. Die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login

Passwort vergessen