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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen Angelegenheiten

BVerfG (1 BvR 283/85)

Datum: 17.10.1990

Fundstelle: AnwBl 1991, 154; AnwBl 1991, 40; BRAK-Miit. 91, 56; BVerfGE 83, 1; DRsp IV(477)233d; SozR 3-1930 § 116 Nr. 1

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung, mittelbar gegen § 116 BRAGO , der die Rechtsanwaltsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren betrifft. I. 1. Die [...]