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BVerfG - Entscheidung vom 04.05.1990

1 BvR 370/88

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
GWB § 80 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 9, Abs. 10 § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 § 24 § 62 § 77
KartKostV § 8 Abs. 1
VwGO § 68
VwVfG § 80

Fundstellen:
DB 1990, 1713

Weder § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1535), die auf die Ermächtigungsgrundlage des § 80 Abs. 9 und 10 GWB gestützt ist, noch Auslegung und [...]
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