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BVerfG - Entscheidung vom 16.11.1990

1 BvR 1280/90

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GewO § 36 Abs. 3, Abs. 4

Fundstellen:
GewArch 1991, 103
NVwZ 1991, 358

Die zulässige Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 79, 69 [73]) bietet keine Aussicht auf Erfolg. Der Eingriff in die Berufsausübung der Beschwerdeführer kann auf eine Satzung gestützt werden (vgl. BVerfGE 76, 171 [...]
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