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BVerfG - Entscheidung vom 13.12.1990

1 BvR 1056/88

Normen:
BeamtVG § 2
BEG § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 § 126 Abs. 1 Satz 2
Dritte DV-BEG § 22
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Satz 2
Haager Protokoll Nr. 1 zum Israelabkommen vom 10. September 1952 Teil 1 Nr. 7

Fundstellen:
NJW 1991, 3269
NVwZ 1992, 159

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes rügt. Dieses in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG normierte Prinzip [...]
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