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BVerfG - Entscheidung vom 04.01.1990

1 BvR 1639/88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
PatG § 35 Abs. 1 Satz 1 § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

Fundstellen:
BlPMZ 1990, 247

Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG , daß als Anmeldetag eines Patents der Tag gilt, an dem [...]
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