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BVerfG - Entscheidung vom 10.10.1990

1 BvR 660/90

Normen:
BGB § 564b § 569 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 21a
NJW 1997, 2746
NJWE-MietR 1997, 242
WuM 1997, 320

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die Kündigung nach § 569 BGB vom Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 564 b BGB abhängig gemacht wurde. Am 11. Mai 1989 erwarb sie von der Klägerin [...]
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