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BVerfG - Entscheidung vom 19.04.1990

1 BvR 40/86

Normen:
GG Art. 5 Abs. 2
StGB § 185 § 193

Fundstellen:
BVerfGE 82, 43
DRsp III(323)163d-f
DVBl 1990, 928
EuGRZ 1990, 280
EzSt GG Art. 5 Nr. 7
JZ 1990, 915
MDR 1990, 896
NJW 1990, 1980
NStZ 1990, 383
StV 1990, 401

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung durch ein Transparent, das die Beschwerdeführerinnen während einer Demonstration trugen. I. Die Beschwerdeführerinnen waren [...]
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