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BVerfG - Entscheidung vom 11.12.1990

1 BvR 1170,1174,1175/90

Normen:
BVerfGG § 32 Abs.1, § 90 Abs.2 S.2
EinigungsV Art.1, Art. 3, Art. 4 Nr. 5, Art. 41

Fundstellen:
BVerfGE 83, 162
DRsp V(519)106a-b
DVBl 1991, 154
DÖV 1991, 247
NJW 1991, 349
UPR 1991, 199

Die vorliegenden Verfahren betreffen die im Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (EV) enthaltene Regelung, wonach »Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis [...]
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