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BVerfG - Entscheidung vom 12.12.1990

2 BvE 3/89

Normen:
BVerfGG § 63
GG Art. 44 Abs. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 83, 175

I. 1. Auf Antrag der Fraktion der SPD (BTDrucks. 11/50) setzte der 11. Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuß mit folgendem Auftrag ein: 'Der Ausschuß soll klären: I. In welcher Weise haben sich Bundeskanzler [...]
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