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BVerfG - Entscheidung vom 22.08.1990

1 BvR 938/88

Normen:
BRAO § 43
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
PatAnwO § 39

Fundstellen:
BRAK-Miit. 91, 107
BRAK-Mitt 1991, 107
EzA § 518 ZPO Nr. 35
NJW 1991, 1045

Der beschwerdeführende Patentanwalt beanstandet, daß gegen ihn wegen Verstoßes gegen das patentanwaltliche Sachlichkeitsgebot eine Rüge verhängt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer vertrat vor dem Bundespatentgericht [...]
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