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BVerfG - Entscheidung vom 02.11.1990

2 BvR 1266/90

Normen:
BWahlG § 12

Fundstellen:
NJW 1991, 689
NVwZ 1991, 358

Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde, die sich - wie die Auslegung des Vorbringens ergibt - gegen § 12 BWahlG und Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und [...]
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