»§ 622 Abs. 2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte.« *** redaktionelle Leitsätze: Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 2 BGB insoweit, als nach dieser Vorschrift die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG): (a-b) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten, (b) jedoch erhebliche Benachteiligung der Arbeiter im Hinblick auf die gesetzlichen Kündigungsfristen; (c-e) keine Rechtfertigung dieser Differenzierung (c) durch Unterscheidungsmerkmale, die mit der Festlegung der Kündigungsfristen nicht in einem Legitimationszusammenhang stehen; (d) durch etwaige größere Schwierigkeiten für Angestellte bei der Stellensuche; (e) durch eine bei Verlängerung der Arbeiter-Kündigungsfristen etwa entstehende Verteuerung von Kündigungen und Sozialplänen. zu f-j. Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 2 BGB insoweit, als nach dieser Vorschrift die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG): (f) keine Rechtfertigung der Differenzierung durch ein mögliches Interesse der Arbeitgeber an erhöhter personalwirtschaftlicher Flexibilität im produktiven Bereich; (g-i) Konsequenzen aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 2 BGB: (h) Unanwendbarkeit der Vorschrift bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung; (i) Verpflichtung der Gerichte, anhängige Verfahren auszusetzen; (j) Fristsetzung für den Erlaß einer gesetzlichen Neuregelung (30. 6. 1993).