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BSG - Entscheidung vom 12.07.1990

4 RA 47/88

Normen:
BGB § 392, § 111, § 182, § 387, § 389, § 406
KO § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 53, § 204
SGB I § 51 Abs. 1, § 52
SGB X § 31
SGG § 75 Abs. 2, § 168
ZPO § 829

Fundstellen:
BSGE 67, 143
KTS 1991, 182
SozR 3-1200 § 52 Nr. 1
ZIP 1991, 384

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Pfändung einer Versichertenrente der Verrechnung mit Beitragsforderungen eines Versicherungsträgers vorgeht. Die Klägerin ist die geschiedene frühere Ehefrau des am 26. März [...]
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