Zulässigkeit der Einbehaltung der Witwenabfindung iS. des § 1291 Abs. 2 S. 2 RVO

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BSG - Entscheidung vom 25.04.1990

5/4a RJ 51/87

Normen:
RVO § 1291 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2, § 1291 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BSGE 66, 300
SozR 3-2200 § 1291 Nr. 2

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gemäß § 1291 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung ( RVO ) i.d.F. des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (= RVO a.F.) eine Witwenabfindung für die Zeit [...]

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