Vorrang des Erstattungsanspruchs vor dem Abzweigungsanspruch

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BSG - Entscheidung vom 25.04.1990

5 RJ 12/89

Normen:
SGB I § 48
SGB X § 104 Abs. 1 S. 4, § 104 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
FEVS 41, 473
SozR 3-1200 § 48 Nr. 1

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte den Kinderzuschuß zur Versichertenrente des Beigeladenen zu 2) gemäß § 48 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - ( SGB I ) an die Klägerin auszuzahlen hat. [...]

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