Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 29.05.1990

11 RAr 59/88

Normen:
ABMAnO 1985 § 13 Abs. 1 S. 3, § 13 Abs. 1 S. 4
AFG § 49 Abs. 3 S. 3, § 95 Abs. 1 S. 2, § 95 Abs. 3 S. 1
GG Art. 75 Nr. 1

Fundstellen:
SozR 3-4415 § 13 Nr. 1

I. Die klagende Stadt 0. (0.) will geklärt wissen, daß die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht befugt ist, im Verfahren auf Förderung einer Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (ABM) nach den §§ 91 ff [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen