Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO

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BSG - Entscheidung vom 17.10.1990

2 RU 63/89

Normen:
RVO § 541 Abs. 1 Nr. 2
BVG § 54 S. 1
BSeuchG § 54 Abs. 5
OEG § 3 Abs. 4
HHG

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 541 Nr. 2

I. Die Versorgungsverwaltung begehrt die Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland für die Entschädigung eines vom Beigeladenen behaupteten Arbeitsunfalls in einer Haftanstalt der DDR zuständig ist. Der [...]

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