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BSG - Entscheidung vom 30.05.1990

10 RAr 12/89

Normen:
AFG § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Nr. 2, § 186a Abs. 1
BaubetrV § 1 Abs. 4 Nr. 1, § 1 Abs. 4 Nr. 2
BaubetrV 1980 § 1 Abs. 4 Nr. 1, § 1 Abs. 4 Nr. 2

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 186a Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin seit Dezember 1979 eine Umlage zu den Mitteln für die Produktive Winterbauförderung (§ 186a Arbeitsförderungsgesetz - AFG -) zu zahlen hat. Sozialgericht - SG - [...]
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