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BSG - Entscheidung vom 20.12.1990

4 REg 10/90

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1 Nr. 1
SGB I § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 3
AuslG § 21 Abs. 3
GG Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-7833 § 1 Nr. 3

I. Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld. Die Klägerin, eine türkische Staatsbürgerin, reiste im September 1986 zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden aufenthaltsberechtigten Ehemann, [...]
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