Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten

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BSG - Entscheidung vom 13.03.1990

11 RAr 50/86

Normen:
AFG § 128a S. 1, § 128a S. 2, § 128a S. 3, § 44 Abs. 7, § 134 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12
HGB § 74c, § 75a

Fundstellen:
BSGE 66, 250
SozR 3-4100 § 128a Nr. 2

I. Streitig ist ein Erstattungsanspruch der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) nach § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ). Die Klägerin beschäftigte den Arbeitslosen S. als Fertigungsleiter vom 1. April [...]

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