Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG, notwendige Beiladung in Rechtsstreitigkeiten wegen des Einsatzes medizinisch-technischer Großgeräte, Bestimmung des Normsetzungsfreiraumes der kassenarztrechtlichen Selbstverwaltung, gesetzliche Ermächtigung für untergesetzliche Normen der kassenarztrechtlichen Selbstverwaltung; hier § 25 Abs. 4 BMV-Ärzte

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BSG - Entscheidung vom 01.10.1990

6 RKa 30/89

Normen:
SGG § 12 Abs. 3 S. 2, § 75 Abs. 2
BMV-Ä § 25 Abs. 4
ÄGroßgeräteRL Abschn E Ziff 3 S. 2
RVO § 368n Abs. 8 S. 3, § 368n Abs. 8 S. 4, § 368p Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 80, Art. 12 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 S. 2
SGB V § 92 Abs. 6, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 9, § 122

Fundstellen:
BSGE 67, 256
NJW 1991, 778
SozR 3-2500 § 92 Nr. 1

I. Es ist streitig, ob der Kläger nach seiner kassenärztlichen Zulassung der Zustimmung der Beklagten bedarf, mit einem medizinisch-technischen Großgerät Leistungen in Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zu [...]

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