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BSG - Entscheidung vom 10.05.1990

12 RK 38/87

Normen:
RVO § 311 S. 1 Nr. 1
SVBehindertenG Art. 1 § 4, Art. 1 § 8, Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 1 § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 67, 43
SozR 3-5085 § 4 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen (SVBG) bei der Berechnung von Pflichtbeiträgen zur Kranken- und zur Rentenversicherung [...]
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