Begründung eines Zwangsetatisierungsbescheides

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BSG - Entscheidung vom 20.06.1990

1 RR 5/88

Normen:
SGB IV § 70 Abs. 3 S. 3
SGB X § 35 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 3, § 97 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
BSGE 67, 78
SozR 3-2400 § 70 Nr. 1

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines die Haushaltspläne der klagenden Landesversicherungsanstalt (LVA) für das Jahr 1985 betreffenden Feststellungsbeschlusses des beklagten Landes. Die Klägerin gewährte ihren [...]

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