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BSG - Entscheidung vom 28.02.1990

10 RKg 15/89

Normen:
BGB § 138, § 397 Abs. 1
BKGG § 2 Abs. 2 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1
SGB I § 46 Abs. 2
TVG § 4 Abs. 3 Alt 2

Fundstellen:
BSGE 66, 238
SozR 3-5870 § 2 Nr. 4

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für das am 23. Juni 1967 geborene Stiefkind H B für die Zeit von August 1984 bis Juli 1985 Kindergeld zusteht. Der Kläger erhielt das Kindergeld für Heike über deren [...]
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