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BSG - Entscheidung vom 20.12.1990

4 REg 11/90

Normen:
BErzGG § 5 Abs. 2 S. 1, § 5 Abs. 2 S. 3, § 6 Abs. 1 S. 1
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 2 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-7833 § 6 Nr. 1

I. Streitig ist die Höhe des Bundeserziehungsgeldes ab Beginn des siebten Lebensmonats des Kindes. Die verheiratete Klägerin, von Beruf Fabrikarbeiterin, gebar am 18. Mai 1988 ihre Tochter Carolin. Bis zum 17. Mai 1939 [...]
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